Skip to content

Müssen wir das bezahlen? Kosten für  Unterrichtsmaterialien und Exkursionen

Für welche Schulveranstaltungen können Elternbeiträge erhoben werden? Und für welche nicht? Wie unterscheidet sich Schulgeldfreiheit von der Lernmittelfreiheit? Und was verbirgt sich hinter der Ausstattungspflicht der Eltern?

Die Chemielehrerin fordert die Schülerinnen und Schüler ihrer Klasse auf, zwei Euro zu bezahlen, da sie gemeinsam in einer der nächsten Stunden ein besonderes Experiment durchführen sollen. Außerdem seien fünf Euro mitzubringen für eine Exkursion zu einem Lernlabor. Müssen die Eltern bezahlen?

Schulgeldfreiheit

Der Schulbesuch ist kostenlos. Einige Bundesländer (Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) haben die Schulgeldfreiheit, andere die Unterrichtsgeldfreiheit. In den Ländern mit Schulgeldfreiheit sind alle verpflichtenden Schulveranstaltungen grundsätzlich kostenlos, in den Ländern mit Unterrichtsgeldfreiheit gilt das nur für den Unterricht. Für Veranstaltungen außerhalb des Unterrichts können Elternbeiträge erhoben werden. Schulgeldfreiheit garantiert aber nicht in jedem Fall kostenlose Schulveranstaltungen, da Schulveranstaltungen kostenpflichtig sind, wenn das im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist (z. B. sind in Niedersachsen die Eltern verpflichtet, die Kosten für Schul fahr ten zu übernehmen, § 71 SchulG Nds). Bei einer Exkursion zu einem Lernlabor handelt es sich um eine Veranstaltung im Rahmen des Chemieunter richts und damit nicht um eine Veranstaltung außerhalb des Unterrichts. Die Unterscheidung von Schulgeldfreiheit und Unterrichtsgeldfreiheit spielt daher keine Rolle. Es kommt entscheidend auf die Lernmittel freiheit an.

Lernmittelfreiheit

Alle Bundesländer haben die Lernmittelfreiheit eingeführt, aber gut die Hälfte fordert von den Eltern einen Eigenanteil an den Lernmitteln. Lernmittel sind Schulbücher und andere Medien, die Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Unterricht benötigen. Keine Lernmittel sind Gegenstände, die im Unterricht als Gebrauchs- oder Übungsmaterial verwendet werden. Hierzu zählen beispielsweise: Schreibpapier, Schreib-, Zeichen- und Rechengeräte, elektronische Datenträger, sonstige Arbeitsmittel. Arbeitsbücher, Taschenrechner, USB-Sticks, Sport- und Schwimmkleidung, Malkästen oder Schultaschen müssen daher von den Eltern bezahlt werden.

Ausstattungspflicht

Rechtsgrundlage ist in allen Bundesländern die in den jeweiligen Schulgesetzen verankerte Ausstattungspflicht der Eltern. Eltern müssen ihre Kinder nach dem Wortlaut der Schulgesetze „angemessen“ für den Schulbesuch ausstatten. Das widerspricht weder der Schulgeldfreiheit noch der Unterrichtsgeldfreiheit oder Lern mit tel freiheit, da keine Gebühr für den Schulbesuch oder Unterricht erhoben wird und es sich nicht um Lernmittel im Sinne der Definition – Schulbücher und andere Medien, die Schüler für die Teilnahme am Unterricht benötigen – handelt. Die Ausstattungspflicht der Eltern bezieht sich auf die persönliche Ausstattung der Kinder mit Gegenständen, die auch außerhalb der Schule verwendet werden können, wie Sportkleidung oder Schreibgeräte, oder von geringem Wert sind. Durch das Erfordernis der Angemessenheit soll eine übermäßige finanzielle Belastung der Eltern vermieden werden. Welcher Höchstbetrag noch als angemessen angesehen werden kann, richtet sich nach der Jahrgangsstufe, dem Bildungsgang und der Gesamtbelastung im Laufe eines Schuljahres.

Lernmittel oder Lehrmittel?

Die zwei Euro für besondere Experimente werden für Verbrauchsmaterialien erhoben, die für Experimente der Schüler verwendet werden. Die Summe ist geringfügig. Sollte die Gesamtsumme aller Unterrichtsfächer ebenfalls noch angemessen sein, fällt die Zahlung unter die Ausstattungspflicht der Eltern. Anders wäre die Situation zu beurteilen, wenn die Lehrerin nicht die Schüler experimentieren lassen, sondern selbst ein Experiment vorführen wollte. Es handelte sich dann nicht um Lernmittel der Schüler, sondern um Lehrmittel, für deren Finanzierung der Schulträger verantwortlich ist.

Exkursion

Gibt es keine gesetzliche Grundlage, die Lehrer berechtigt, Eltern die Kosten einer Exkursion aufzuerlegen, sind die Mittelverwendung und die Höhe entscheidend. Entstehen beim Besuch des Lernlabors Kosten für die Materialien der Schülerexperimente, entspricht die Rechtslage der beim Unterricht in der Schule. Sind die Gesamtkosten im Schuljahr angemessen, ist ein Beitrag von fünf Euro noch nicht zu hoch. Die Eltern müssen daher die Kosten im Rahmen ihrer Ausstattungspflicht übernehmen. Entstehen die Kosten als Eintrittsgeld, ist nicht die Lernmittefreiheit, sondern die Schulgeld- bzw. Unterrichtsgeldfreiheit ausschlaggebend. Es handelt sich um eine außerschulische unterrichtliche Veranstaltung, also um Unterricht an einem anderen Ort. Die Eltern müssen daher nicht bezahlen. Wäre die Teilnahme an der Exkursion für die Schülerinnen und Schüler nicht verpflichtend, sondern freiwillig, könnte ein Beitrag erhoben werden. Die Freiwilligkeit setzt die Möglichkeit der Teilnahme am Unterricht einer anderen Klasse vo raus und schließt es aus, Inhalte der Exkursion zum Gegenstand der Notengebung, z. B. eines Tests, oder zur Voraussetzung einer weiteren erfolgreichen Unterrichtsteilnahme in den folgenden Unterrichtsstunden zu machen. Schülerinnen und Schüler, deren Eltern die Ausstattungskosten für den Schulbesuch nicht aufbringen können, haben Ansprüche aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Die Klassenelternvertretung ist über Unterrichtsinhalte und Unterrichtsvorhaben zu informieren, und ihr werden langfristig geplante Exkursionen mitgeteilt. Sie kann über die Kosten diskutieren und wichtige Hinweise für die Einschätzung der Angemessenheit geben, aber die Eltern nicht durch einen Beschluss zur Zahlung verpflichten, da ein Beschluss der Klassenelternversammlung eine fehlende gesetzliche Grundlage nicht ersetzen kann.

Fazit

Beim Unterricht in der Schule und unterrichtlichen Veranstaltungen außerhalb der Schule, wie einer Exkursion mit eindeutigem Fachunterrichtsbezug, sind die Eltern nicht verpflichtet, Lehrmittel zu finanzieren oder eine „Unterrichtsgebühr“ zu bezahlen. Eltern sind aber verpflichtet, ihre Kinder angemessen für den Schulbesuch auszustatten, und müssen daher Verbrauchs- und Übungsmaterialien von geringem Wert bezahlen. Die Gesamtbelastung während eines Schuljahres muss angemessen sein. Welcher Höchstbetrag noch als angemessen angesehen werden kann, richtet sich nach der Jahrgangsstufe, dem Bildungsgang und der Gesamtbelastung im Laufe eines Schuljahres. Gibt es keine gesetzliche Grundlage, die Lehrer berechtigt, Eltern die Kosten einer Exkursion aufzuerlegen, sind die Mittelverwendung und die Höhe des Betrages entscheidend. Ist die Teilnahme an einer Exkursion nicht verpflichtend, sondern freiwillig, kann in jedem Fall ein Beitrag erhoben werden.

Dr. Thomas Böhm


Über den Autor: Dr. Thomas Böhm hat Rechtswissenschaft,  Anglistik und Pädagogik für das Lehramt  Sekundarstufe II studiert und ist als Dozent  für Schulrecht am Institut  für Lehrerfortbildung in  Essen-Werden tätig. Er ist  Herausgeber und Autor  zahlreicher Veröffentlichungen zum Schulrecht,  zuletzt „Diese Note akzeptieren wir nicht! Welche Rechte Eltern in der  Schule haben.“

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Pinterest
XING
WhatsApp
Email

Ähnliche Beiträge

Version 2
29. Januar, 2024
Energieträger sind für die Wärmeerzeugung in Gebäuden unerlässlich und werden oft in Form von fossilen Brennstoffen wie Gas, Öl, Holz oder Kohle bereitgestellt. Einerseits ist aufgrund ihres begrenzten natürlichen Vorkommens ein sorgsamer Umgang mit diesen Ressourcen geboten. Andererseits entsteht durch die Verbrennung fossiler Energieträger das Treibhausgas CO2, das als Katalysator des Klimawandels gilt.
Header_MZ Blogbeitrag_04-2023 (6)
16. Januar, 2024
Es gehört zu den Kernaufgaben einer Lehrkraft, Schüler*innen Rückmeldungen auf ihre Lernleistung zu geben – in Form von Noten oder mit mündlichem oder schriftlichem Feedback. Bei der Methode des Peer Assessments wird diese Aufgabe von den Lernenden selbst übernommen: Sie geben sich wechselseitig Rückmeldung auf ihre erbrachte Leistung. Ob sie davon profitieren können, untersucht das Forscherteam Double, McGrane und Hopfenbeck in einer 2020 erschienenen Metaanalyse. Sie prüfen dabei zudem, wie die Methode effektiv im Unterricht umgesetzt werden kann.
Header_MZ Blogbeitrag_04-2023 (5)
11. Januar, 2024
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März 2023 veröffentlichte das Thüringer Bildungsministerium eine Handreichung für Thüringer Schulen zur Anwendung der Jenaer Erklärung gegen Rassismus im Unterricht. Die Publikation der Autoren Karl Porges und Uwe Hoßfeld und der AG Biologiedidaktik der Friedrich-Schiller-Universität Jena ist ein konkretes inhaltliches Angebot für rassismuskritische Bildungsarbeit an Thüringer Schulen.
Header_MZ Blogbeitrag_04-2023 (2)
20. Dezember, 2023
Der Einsatz von Escape Games oder EduBreakouts im Unterricht ist heute bei Weitem keine so exotische Methode mehr wie noch vor ein paar Jahren. Mittlerweile gibt es zahlreiche Formate dieses kreativen Konzepts und alle sorgen für motivierende Abwechslung im Klassenzimmer. Auch aus meinem Unterricht sind Escape Games kaum noch wegzudenken und meine Schüler*innen fordern diese regelmäßig mit den Worten ein: „Herr Bendlow, wann machen wir mal wieder ein Escape Game?“
Header_MZ Blogbeitrag_04-2023 (1)
20. Dezember, 2023
Jugend forscht, Jugend debattiert, Mathematik- Olympiade oder Jugend musiziert – Schülerwettbewerbe prägen bereits seit Jahrzehnten den Unterrichtsalltag vieler Schüler*innen. Dies gilt auch und in besonderem Maße für den Bereich der ökonomischen Bildung.
Header_Entdeckt_04-2023
20. Dezember, 2023
Vor dem Hintergrund einer immer komplexer werdenden und zunehmend technisierten Gesellschaft werden Medienbildung und digitales Lernen auch im Bildungsbereich unabdingbar. Es gibt mehr und mehr hoch spezialisierte Berufsbilder, für die die sogenannten 21st century skills wie digitale Affinität, vernetztes Denken und Problemlösefähigkeit eine zentrale Rolle spielen. Gleichzeitig ist im Hinblick auf aktuelle gesamtgesellschaftliche Themen und Probleme wie den Klimawandel ein interdisziplinäres Denken und Arbeiten notwendig geworden. Ziel der Schulen muss es dabei sein, genau hier anzusetzen, um Schüler*innen auf neue Herausforderungen in der Berufs- und Lebenswelt vorzubereiten.
ORP_TeachEconomy_Header1_20220422
Gesponserte Inhalte
6. Dezember, 2023
Die Online-Plattform www.teacheconomy.de stellt eine Fülle lehrplanrelevanter Unterrichtseinheiten mit digitalen Ergänzungen bereit, die zeitgemäßen Wirtschaftsunterricht in Gesamtschulen und Gymnasien der Sekundarstufen I und II unterstützen. Ein neues Highlight ist die Filmreihe zur Berufsorientierung, bei der TikTokerin Selma einen Blick hinter die Kulissen von Digitalisierung, New Work und Co. wirft.
Header_Entdeckt_02-2023 (18)
30. November, 2023
Die Versauerung der Ozeane hat dem Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung zufolge einen erheblichen Einfluss auf marine Lebensformen, insbesondere auf jene, die ihre Skelette und Schalen aus Kalk aufbauen (zum Beispiel Korallen, Muscheln, Schnecken, Kalkalgen). Diese Organismen spielen eine essenzielle Rolle im marinen Ökosystem. Der niedrigere pH-Wert des sauren Wassers beeinträchtigt jedoch ihr Wachstum und kann das gesamte Ökosystem aus dem Gleichgewicht bringen.
Header_Entdeckt_02-2023 (19)
30. November, 2023
Die Anschaffung von Unterrichtsmitteln ist oftmals eine kostspielige Angelegenheit. Auf der Suche nach Alternativen, die zudem die Selbstständigkeit, Kreativität und das handwerkliche Geschick von Kindern fördern, lohnt sich der Blick über Ländergrenzen hinweg. So zeigt der informelle Sektor in den wirtschaftlich ärmeren Ländern unserer Erde Improvisationstalente und einen innovativen Reichtum, den man in der formalen Schule westlicher Staaten oft vergeblich sucht. Not macht erfinderisch – sie provoziert Einfälle auch für scheinbare Abfälle, und es gibt offenbar nichts, was sich nicht durch Recycling herstellen lässt.
Header_Entdeckt_02-2023 (17)
21. November, 2023
„Wir suchen die Forscher von morgen!“ – Das Motto, unter dem die Zeitschrift stern 1965 zur ersten Runde von Jugend forscht aufrief, hat nichts von seiner Aktualität verloren. Der Bedarf an naturwissenschaftlich-technischen Spitzenkräften ist in Deutschland unvermindert hoch. Angesichts des zunehmenden globalen Wettbewerbs wird sich der hierzulande bereits bestehende Fachkräftemangel sogar noch verschärfen. Vor diesem Hintergrund leistet Jugend forscht einen wichtigen Beitrag, um die jungen Talente zu finden und zu fördern, die wir in Wirtschaft und Wissenschaft dringend benötigen.
Raumfahrtmedizin_ORP
Gesponserte Inhalte
12. Oktober, 2023
Das Schulmaterial der Deutschen Raumfahrtagentur im DLR und Klett MINT erklärt anschaulich, wie Astronautinnen und Astronauten die Veränderungen ihres Körpers erleben, wenn sie ins Weltall reisen und welchen Nutzen Ihre Erfahrungen für uns auf der Erde haben.
coocazoo_Blog_Schlau_mit_Wow_neu
Gesponserte Inhalte
20. September, 2023
Die kompakte, fächerübergreifende Unterrichtsreihe für die 3. und 4. Klasse aus dem Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) unterstützt Ihre Schüler:innen, fundierte Entscheidungen bei der Rettung unseres Planeten zu treffen. Am Beispiel von Plastikmüll lernen sie Zusammenhänge kennen und verstehen.