Skip to content

Müssen wir das bezahlen? Kosten für  Unterrichtsmaterialien und Exkursionen

Für welche Schulveranstaltungen können Elternbeiträge erhoben werden? Und für welche nicht? Wie unterscheidet sich Schulgeldfreiheit von der Lernmittelfreiheit? Und was verbirgt sich hinter der Ausstattungspflicht der Eltern?

Die Chemielehrerin fordert die Schülerinnen und Schüler ihrer Klasse auf, zwei Euro zu bezahlen, da sie gemeinsam in einer der nächsten Stunden ein besonderes Experiment durchführen sollen. Außerdem seien fünf Euro mitzubringen für eine Exkursion zu einem Lernlabor. Müssen die Eltern bezahlen?

Schulgeldfreiheit

Der Schulbesuch ist kostenlos. Einige Bundesländer (Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) haben die Schulgeldfreiheit, andere die Unterrichtsgeldfreiheit. In den Ländern mit Schulgeldfreiheit sind alle verpflichtenden Schulveranstaltungen grundsätzlich kostenlos, in den Ländern mit Unterrichtsgeldfreiheit gilt das nur für den Unterricht. Für Veranstaltungen außerhalb des Unterrichts können Elternbeiträge erhoben werden. Schulgeldfreiheit garantiert aber nicht in jedem Fall kostenlose Schulveranstaltungen, da Schulveranstaltungen kostenpflichtig sind, wenn das im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist (z. B. sind in Niedersachsen die Eltern verpflichtet, die Kosten für Schul fahr ten zu übernehmen, § 71 SchulG Nds). Bei einer Exkursion zu einem Lernlabor handelt es sich um eine Veranstaltung im Rahmen des Chemieunter richts und damit nicht um eine Veranstaltung außerhalb des Unterrichts. Die Unterscheidung von Schulgeldfreiheit und Unterrichtsgeldfreiheit spielt daher keine Rolle. Es kommt entscheidend auf die Lernmittel freiheit an.

Lernmittelfreiheit

Alle Bundesländer haben die Lernmittelfreiheit eingeführt, aber gut die Hälfte fordert von den Eltern einen Eigenanteil an den Lernmitteln. Lernmittel sind Schulbücher und andere Medien, die Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Unterricht benötigen. Keine Lernmittel sind Gegenstände, die im Unterricht als Gebrauchs- oder Übungsmaterial verwendet werden. Hierzu zählen beispielsweise: Schreibpapier, Schreib-, Zeichen- und Rechengeräte, elektronische Datenträger, sonstige Arbeitsmittel. Arbeitsbücher, Taschenrechner, USB-Sticks, Sport- und Schwimmkleidung, Malkästen oder Schultaschen müssen daher von den Eltern bezahlt werden.

Ausstattungspflicht

Rechtsgrundlage ist in allen Bundesländern die in den jeweiligen Schulgesetzen verankerte Ausstattungspflicht der Eltern. Eltern müssen ihre Kinder nach dem Wortlaut der Schulgesetze „angemessen“ für den Schulbesuch ausstatten. Das widerspricht weder der Schulgeldfreiheit noch der Unterrichtsgeldfreiheit oder Lern mit tel freiheit, da keine Gebühr für den Schulbesuch oder Unterricht erhoben wird und es sich nicht um Lernmittel im Sinne der Definition – Schulbücher und andere Medien, die Schüler für die Teilnahme am Unterricht benötigen – handelt. Die Ausstattungspflicht der Eltern bezieht sich auf die persönliche Ausstattung der Kinder mit Gegenständen, die auch außerhalb der Schule verwendet werden können, wie Sportkleidung oder Schreibgeräte, oder von geringem Wert sind. Durch das Erfordernis der Angemessenheit soll eine übermäßige finanzielle Belastung der Eltern vermieden werden. Welcher Höchstbetrag noch als angemessen angesehen werden kann, richtet sich nach der Jahrgangsstufe, dem Bildungsgang und der Gesamtbelastung im Laufe eines Schuljahres.

Lernmittel oder Lehrmittel?

Die zwei Euro für besondere Experimente werden für Verbrauchsmaterialien erhoben, die für Experimente der Schüler verwendet werden. Die Summe ist geringfügig. Sollte die Gesamtsumme aller Unterrichtsfächer ebenfalls noch angemessen sein, fällt die Zahlung unter die Ausstattungspflicht der Eltern. Anders wäre die Situation zu beurteilen, wenn die Lehrerin nicht die Schüler experimentieren lassen, sondern selbst ein Experiment vorführen wollte. Es handelte sich dann nicht um Lernmittel der Schüler, sondern um Lehrmittel, für deren Finanzierung der Schulträger verantwortlich ist.

Exkursion

Gibt es keine gesetzliche Grundlage, die Lehrer berechtigt, Eltern die Kosten einer Exkursion aufzuerlegen, sind die Mittelverwendung und die Höhe entscheidend. Entstehen beim Besuch des Lernlabors Kosten für die Materialien der Schülerexperimente, entspricht die Rechtslage der beim Unterricht in der Schule. Sind die Gesamtkosten im Schuljahr angemessen, ist ein Beitrag von fünf Euro noch nicht zu hoch. Die Eltern müssen daher die Kosten im Rahmen ihrer Ausstattungspflicht übernehmen. Entstehen die Kosten als Eintrittsgeld, ist nicht die Lernmittefreiheit, sondern die Schulgeld- bzw. Unterrichtsgeldfreiheit ausschlaggebend. Es handelt sich um eine außerschulische unterrichtliche Veranstaltung, also um Unterricht an einem anderen Ort. Die Eltern müssen daher nicht bezahlen. Wäre die Teilnahme an der Exkursion für die Schülerinnen und Schüler nicht verpflichtend, sondern freiwillig, könnte ein Beitrag erhoben werden. Die Freiwilligkeit setzt die Möglichkeit der Teilnahme am Unterricht einer anderen Klasse vo raus und schließt es aus, Inhalte der Exkursion zum Gegenstand der Notengebung, z. B. eines Tests, oder zur Voraussetzung einer weiteren erfolgreichen Unterrichtsteilnahme in den folgenden Unterrichtsstunden zu machen. Schülerinnen und Schüler, deren Eltern die Ausstattungskosten für den Schulbesuch nicht aufbringen können, haben Ansprüche aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Die Klassenelternvertretung ist über Unterrichtsinhalte und Unterrichtsvorhaben zu informieren, und ihr werden langfristig geplante Exkursionen mitgeteilt. Sie kann über die Kosten diskutieren und wichtige Hinweise für die Einschätzung der Angemessenheit geben, aber die Eltern nicht durch einen Beschluss zur Zahlung verpflichten, da ein Beschluss der Klassenelternversammlung eine fehlende gesetzliche Grundlage nicht ersetzen kann.

Fazit

Beim Unterricht in der Schule und unterrichtlichen Veranstaltungen außerhalb der Schule, wie einer Exkursion mit eindeutigem Fachunterrichtsbezug, sind die Eltern nicht verpflichtet, Lehrmittel zu finanzieren oder eine „Unterrichtsgebühr“ zu bezahlen. Eltern sind aber verpflichtet, ihre Kinder angemessen für den Schulbesuch auszustatten, und müssen daher Verbrauchs- und Übungsmaterialien von geringem Wert bezahlen. Die Gesamtbelastung während eines Schuljahres muss angemessen sein. Welcher Höchstbetrag noch als angemessen angesehen werden kann, richtet sich nach der Jahrgangsstufe, dem Bildungsgang und der Gesamtbelastung im Laufe eines Schuljahres. Gibt es keine gesetzliche Grundlage, die Lehrer berechtigt, Eltern die Kosten einer Exkursion aufzuerlegen, sind die Mittelverwendung und die Höhe des Betrages entscheidend. Ist die Teilnahme an einer Exkursion nicht verpflichtend, sondern freiwillig, kann in jedem Fall ein Beitrag erhoben werden.

Dr. Thomas Böhm


Über den Autor: Dr. Thomas Böhm hat Rechtswissenschaft,  Anglistik und Pädagogik für das Lehramt  Sekundarstufe II studiert und ist als Dozent  für Schulrecht am Institut  für Lehrerfortbildung in  Essen-Werden tätig. Er ist  Herausgeber und Autor  zahlreicher Veröffentlichungen zum Schulrecht,  zuletzt „Diese Note akzeptieren wir nicht! Welche Rechte Eltern in der  Schule haben.“

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Pinterest
XING
WhatsApp
Email

Ähnliche Beiträge

Junge Frau steht mit Schutzbrille hinter einem elektronischen Robotergreifarm und beobachtet, was passiert
15. April, 2025
Erinnern Sie sich? In einem früheren Onlinebeitrag haben wir auf dem MINT-Zirkel-Blog einen Roboterarm vorgestellt, der ganz einfach aus Pappe, Spritzen, Schläuchen und Büroklammern gebaut werden kann. Der elektronische Robotergreifarm 2.0 stellt eine Weiterentwicklung des damaligen Robotergreifarms vor.
Junge Frau schleift mit einer Maschine einen Holzbalken
9. April, 2025
Nicht nur in den MINT-Berufen, auch in Handwerksberufen fehlt qualifiziertes Personal. In vielen Berufen werden unterschiedliche mathematische Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten genutzt. Am Beispiel des Ausbildungsberufs Zimmerer/Zimmerin wird in diesem Beitrag ausgehend von einer Fachwerkansicht gezeigt, wie sich Lernende typische Fachbegriffe aneignen und daran anschließend typische Rechnungen aus dem Berufsfeld Zimmerer/Zimmerin ausführen.
Schülerin fotografdiert einen Leoparden, was zeigen soll, wie lebensecht die App ist
1. April, 2025
Bereits seit Jahren wird davor gewarnt, dass der Verlust an Biodiversität alarmierende Ausmaße annimmt. Das Bewusstsein für die Wichtigkeit von biologischer Vielfalt und Umweltschutz zu schärfen, ist daher von entscheidender Bedeutung. Wenn wir das Thema in die Klassenzimmer bringen, können wir bereits der nachkommenden Generation zeigen, wie spannend und wertvoll unsere natürliche Welt ist – und dass es in unser aller Händen liegt, sie zu schützen.
Schülerinnen und Schüler machen ein chemisches Experiment unter der Aufsicht einer Lehrerin
25. März, 2025
Wer kennt das nicht: Das Schuljahr neigt sich dem Ende entgegen, Notenkonferenzen werden abgehalten, vielleicht steht eine Projektwoche an, Ausflugstage zum Abschluss werden geplant. Die Schülerschaft ist gedanklich schon in den Sommerferien, normaler Unterricht findet eigentlich kaum noch statt. Um in dieser Phase des auslaufenden Schuljahres doch noch etwas Schüleraktivierung in die Klassen zu bekommen und auch ein wenig die Lerninhalte des vergangenen Schuljahres zu wiederholen, hatte ich mir für das Ende des Schuljahres 2023/24 etwas ausgedacht: ein EduQuest zum Schuljahresabschluss.
Sammlung von Plastikgegenständen wie Zahnbürste und Spülschwamm
20. Februar, 2025
Überlegen Sie einmal, welche Gegenstände aus Kunststoff Sie heute schon benutzt haben. Ob Zahnbürste, Autoschlüssel, Brotbüchse – Kunststoffe sind in unserem Alltag omnipräsent, und das nicht grundlos. Wir nutzen sie jeden Tag. Doch was macht den Alltagsbegleiter Kunststoff eigentlich so besonders? Und gibt es vielleicht doch nachhaltigere Alternativen, die genauso viele Vorteile bieten?
Kinderhände bauen und spielen mit LEGO Education SPIKE-Elementen auf einem Tisch. Sie halten eine Karte und konstruieren kreative Modelle aus bunten LEGO-Steinen.
Gesponserte Inhalte
7. Februar, 2025
Was ist der Unterschied zwischen einer Rakete und naturwissenschaftlichen Schulfächern? Nun, während Raketen unsere Begeisterung für die Physik des Weltalls und Raumfahrttechnik entfachen, fehlt in vielen Klassenzimmern genau diese Faszination für Naturwissenschaften. Etwa die Hälfte der Lehrkräfte gibt an, dass ihre Schüler:innen kein Interesse an Naturwissenschaften haben. Das ergab eine Befragung von mehr als 6000 Lehrkräften weltweit, davon 500 in Deutschland.
Das Bild zeigt einen geöffneten Laptop, auf dem ein KI-Chatfenster geöffnet ist.
4. Februar, 2025
Im digitalen Zeitalter hat sich die Art und Weise, wie wir lehren und lernen, drastisch verändert. Künstliche Intelligenz (KI) nimmt einen immer größeren Platz in unserem Alltag ein und bietet neue Möglichkeiten, Wissen zu vermitteln und zu erwerben. Ein bemerkenswertes Beispiel dafür ist ChatGPT, ein leistungsfähiges Sprachmodell (Large Language Model, LLM), das von OpenAI entwickelt wurde und über künstliche neuronale Netze funktioniert, die darauf ausgelegt sind, menschenähnlichen Text zu verstehen und zu generieren. Doch welche Rolle kann und sollte ChatGPT im Mathematikunterricht spielen?
Mädchen schreibt eine mathematische Gleichung an die Tafel
29. Januar, 2025
Dass unsere Bildung dringend einer geschlechtergerechten und diversitätssensiblen MINT-Bildung bedarf, dürfte inzwischen nur noch die wenigsten überraschen. Doch wie kann diese konkret aussehen und wie kann ich, wenn ich als Lehrkraft den Anspruch habe, meinen Unterricht diskriminierungssensibel zu gestalten, dies in meiner täglichen Arbeit umsetzen? Mit Fokus auf das Unterrichtsfach Mathematik sollen in diesem Beitrag einige Überlegungen vorgestellt werden.
Bildungsmesse didacta Stuttgart
Gesponserte Inhalte
20. Januar, 2025
Besuchen Sie die didacta 2025 in Stuttgart und entdecken Sie neue Konzepte für die Schule der Zukunft. Erfahren Sie, wie digitale Technologien, nachhaltige Lehrmethoden und Künstliche Intelligenz die Bildungslandschaft verändern.
Lehrer erklärt zwei Schülern im Klassenzimmer ein technisches Modell aus einem fischertechnik-Bausatz, während andere Schüler interessiert zuschauen.
Gesponserte Inhalte
3. Januar, 2025
Unsere Welt wird digitaler, und KI prägt unseren Alltag. Mit den fischertechnik STEM Coding Max Bausätzen lernen Schüler:innen, wie Computer „denken“. Entdecken Sie die Schlüsselkompetenz Computational Thinking – praxisnah, kreativ und innovativ. Kostenlose Bausätze für Schulen erhältlich!
Eine Gruppe von Schülern und ein Lehrer in einem Klassenzimmer mit Computern. Die Schüler arbeiten gemeinsam an Laptops, während der Lehrer sie unterstützt.
10. Dezember, 2024
Die Klimakrise rückt immer mehr in den Fokus der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit. Während einige Expert:innen meinen, es sei schon zu spät für jegliche Unternehmungen, sind andere optimistischer und drängen auf eine schnelle und konsequente Umsetzung konkreter Maßnahmen. Ein wichtiger Aspekt bei der Bekämpfung ist das Erreichen eines CO2-neutralen Verkehrswesens. Hier sind insbesondere Elektroautos interessant. Ließe sich solch ein Projekt vielleicht im Unterricht aufgreifen?
Start einer Rakete der ESA über der Erde mit Blick auf den Planeten und den Weltraum im Hintergrund.
Gesponserte Inhalte
2. Dezember, 2024
Entdecken Sie das kostenfreie Schulmaterial „Trägersysteme – Von der Erde ins All“ der Deutschen Raumfahrtagentur im DLR. Anschauliche Inhalte zu Raketen, physikalischen Prinzipien und praktischen Experimenten für den MINT-Unterricht. Jetzt downloaden!