Die Auseinandersetzung mit politischer Neutralität in Schulen und die Verantwortung von Lehrkräften in gesellschaftlichen Krisensituationen sind von zentraler Bedeutung für die Weiterentwicklung und den Schutz einer demokratischen und menschenfreundlichen Gesellschaft. Der Beutelsbacher Konsens bietet seit Jahrzehnten Orientierung für die politische Bildung in der Schule, auch über den Politikunterricht hinaus. Er betont die Notwendigkeit, kontroverse Themen im Unterricht kontrovers zu behandeln, ohne die Schüler:innen dabei zu indoktrinieren.
Ein Beitrag von Hannah Maschong, Phillip Gutberlet, Nora Oehmichen, Felix Peter und Antonia Schuschke
Schüler:innen sollen in die Lage versetzt werden, politische Probleme zu untersuchen und Lösungen dafür zu erarbeiten und dabei nicht nur die eigenen Interessen, sondern auch die ihrer Mitmenschen zu berücksichtigen. Rechtliche Grundlagen wie das Grundgesetz, Menschenrechtsverträge, Schulgesetze oder auch das Beamtenrecht unterstreichen zudem die Verpflichtung, gegen Diskriminierung vorzugehen und sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen.
Verunsicherte Lehrkräfte
Die bestehenden Handlungsgrundlagen sind eigentlich sehr deutlich –, und dennoch haben Einschüchterungsversuche wie auf Onlineplattformen zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrkräften gegen ein vermeintliches Neutralitätsgebot zu Verunsicherung geführt. Mitunter wird die Auseinandersetzung mit kontroversen politischen Themen gänzlich vermieden. Gerade jetzt, in einem aufgewühlten politischen Klima mit Angriffen auf Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenwürde, haben Lehrkräfte umso mehr die Aufgabe, aktuelle politische Themen im Unterricht zu behandeln und dabei klar Haltung gegen antidemokratische, menschenfeindliche und diskriminierende Einstellungen und Verhaltensweisen zu zeigen. Negative psychische Auswirkungen von Diskriminierung auf Kinder und Jugendliche und zunehmende Versuche der politischen Indoktrination und Manipulation, insbesondere durch rechte Gruppierungen über Social-Media-Kanäle, unterstreichen die Dringlichkeit, mit der Lehrkräfte hier in ihrem Handeln gestärkt werden müssen.
Missverstandenes Neutralitätsgebot
Dabei gilt es, mit dem Missverständnis aufzuräumen, es gebe für Schulen und Lehrkräfte ein absolutes politisches Neutralitätsgebot. Politische Neutralität im schulischen Kontext bedeutet in erster Linie eine parteipolitische Neutralität, um eine unvoreingenommene Meinungsbildung im politischen Wettbewerb zu ermöglichen. Nicht gemeint ist eine Wertneutralität oder gar politische Abstinenz. Wertneutralität verbietet sich schon allein deshalb, weil sich Lehrkräfte grundsätzlich dazu verpflichten, die Grundwerte der Verfassung zu verteidigen.
Falsche Balance beim Kontroversgebot
Das Kontroversgebot stellt sicher, dass Schüler:innen mit einem Spektrum an Meinungen konfrontiert werden und lernen, diese kritisch zu hinterfragen. Dabei ist es wichtig, eine falsche Balance – also eine Art Über-Kontroversität – zu vermeiden. Dieses Phänomen beschreibt die problematische Praxis in Medien und Diskussionen, verschiedenen Standpunkten oder Argumentationen unabhängig von ihrer wissenschaftlichen oder faktischen Basis die gleiche Bedeutung zuzuschreiben. Dies führt insbesondere auf polarisierenden Themenfeldern dazu, dass Meinungen, die nicht auf einer soliden Beweisbasis ruhen, unverhältnismäßig großen Einfluss erhalten. Eine solche Praxis kann die Wahrnehmung der Realität verzerren, Verwirrung stiften und Menschen dazu veranlassen, vereinfachenden Darstellungen Glauben zu schenken.
Lehrkräfte stehen vor der Aufgabe, Konsenspositionen als solche klar zu kommunizieren und gleichzeitig eine kritische Auseinandersetzung zu fördern. Dies erfordert eine gewissenhafte Überprüfung und Auswahl von Informationsquellen sowie eine differenzierte Bewertung ihrer Glaubwürdigkeit und Bedeutung, bestenfalls gemeinsam mit den Schüler:innen.
Schule als Ort der Demokratieförderung
Das Ziel sollte sein, Schulen noch stärker zu Orten zu machen, an denen Demokratie aktiv erlebt wird. Dies beinhaltet die Partizipation aller Mitglieder der Schulgemeinschaft, die Förderung von demokratischen Kompetenzen und die Schaffung einer Kultur der Wertschätzung und des Engagements, aber auch des dialogischen Austragens von Konflikten.
Im Unterricht können Lehrkräfte durch projektorientierte Lernsettings, die Förderung von Medienkompetenz und die Öffnung der Schule für außerschulische Akteur:innen und Erfahrungen die politische Bildung und die demokratischen Kompetenzen der Schüler:innen stärken. Wirksam sind dabei vor allem Methoden bzw. Strukturen, über die Schüler:innen sich selbst aktiv ausprobieren können, sich selbst als wirksam erleben können – sowohl individuell als auch als wertvoller Teil einer Gruppe. Die ohnehin an jeder Schule vorhandenen Strukturen der Schüler:innen-Vertretung sollten um Elemente echter Entscheidungsmacht ergänzt und dadurch aufgewertet werden.
Umgang mit politisch extremen Orientierungen
Ein besonderes Maß an Sensibilität seitens der Lehrkräfte erfordert der Umgang mit politisch extremen Orientierungen und Äußerungen im schulischen Kontext. Dafür ist eine Atmosphäre wichtig, die offene Gespräche begünstigt, kritische Reflexion anregt und zugleich von Empathie und Toleranz geprägt ist. Äußerungen, die menschenfeindlich sind oder demokratiefeindliche Haltungen widerspiegeln, dürfen jedoch nicht ohne Entgegnung bleiben. Dabei ist zu beachten, dass auch Schüler:innen, die solche Ansichten vertreten, unter den schulischen Schutz fallen und Teil der Gemeinschaft sind.
Insgesamt gibt es hierfür keinen prototypischen Lösungsweg. Die Reaktion sollte abhängig von der Situation und den handelnden Personen erfolgen und berücksichtigen, inwiefern es sich um eine einmalige Begebenheit oder um sich wiederholende Vorkommnisse handelt. Wichtig ist, dass unmittelbar gehandelt und korrigiert wird, Betroffene sofort geschützt werden und dann mit zeitlichem Abstand Sanktionen, wie zum Beispiel Wiedergutmachungen, und die Nachbereitung im Unterricht geplant werden, bei Bedarf auch mit Unterstützung von einschlägigen Beratungsdiensten.
Zusammenfassend ist politische Bildung in der Schule mehr als lediglich Politikunterricht. Lehrkräfte sind gefordert, eine Balance zwischen der Vermittlung demokratischer Werte und parteipolitischer Neutralität zu finden und dabei die Schüler:innen zu befähigen, kritisch zu denken und sich aktiv an der Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft zu beteiligen, aber auch Manipulation etwa in den sozialen Medien erkennen und sich dagegen wehren zu können.
Quellen
Maschong, H., Gutberlet, P., Oehmichen, N., Peter, F. & Schuschke, A. (2024). Politische Neutralität in gesellschaftlichen Krisensituationen? Zur Verantwortung von Schulen und Lehrkräften. PsychArchives, https://doi.org/10.23668/psycharchives.14224
Erschienen auch im: Handbuch der Schulberatung, https://bayern-schulberatung.de
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